Aktuelle Mandanteninformationen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.
Zum Thema: Familienrecht
- Erwerbsobliegenheit: Ex-Ehegatte ist zu ernsthafter Arbeitssuche verpflichtet
- Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Herabsetzung bei Erkrankung möglich
- Zuweisung von Wohnraum: Freundschaftliches Überlassen ersetzt keinen Mietvertrag
- Aufhebungsgrund: Wer die Ehe beenden will, trägt die Beweislast
- Trennung der Eltern: Alleiniges Sorgerecht der Mutter, wenn Vater im Ausland lebt
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Diskriminierung: Tröstende Worte gegenüber einer Schwangeren als Indiz
- Bewerbungsabsage: Falsche Anrede stellt keine Diskriminierung dar
- Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: Kündigung bei Beschäftigungsalternativen unwirksam
- Unrichtige Abmahnung: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- Brüskierende Email an Arbeitnehmer: Arbeitgeber zu Schadenersatz verpflichtet
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Rotlichtverstoß: Zufällige Beobachtung durch Polizisten ungenügend
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Geldbuße bei nicht freigegebener Messsoftware
- Fahrtenbuchauflage: Pauschalhinweis auf Verwaltungspraxis bei Bagatellverstoß unverhältnismäßig
- Benutzungspflicht: Fahrradweg muss auch befahren werden, wenn er nicht den Mindestanforderungen entspricht
- Regennasse Straßen: Kein Schadenersatz bei Verschmutzung der Kleidung durch Spritzwasser
Zum Thema: Mietrecht
- Unwirksame Renovierungsklausel: Verjährung von Erstattungsansprüchen
- Mietvertrag: Vertragsschluss über einen Zeitraum von vier Jahren ist unwirksam
- Mietzahlungen: Klage auch auf zukünftige Leistungen möglich
- Betriebskostenbelege: Mieter hat im Zweifel Anspruch auf Einsicht am Ort des Mietobjekts
- Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung von Beschlüssen mit geringen Abrechnungsfehlern ist möglich
Zum Thema: Sonstiges
- Doppelte Haushaltsführung: Steuerbegünstigte Zweitwohnung darf nicht zu groß sein
- Doppelte Haushaltsführung: Wann der BFH umgekehrte Familienheimfahrten nicht anerkennt
- Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug aus Dachsanierung möglich
- Wohnungsüberlassung an Angehörige: Wann sind besondere Nachweise erforderlich?
- Bestandskräftige Bescheide: Eingabefehler ist bei elektronischer Steuerklärung entschuldbar